Zahlreiche Kommunen müssen die Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung und -integration im Jahr 2016 über zusätzliche Schulden, höhere Steuern oder Ausgabenkürzungen kompensieren. Während der Bund die flüchtlingsbedingten Mehrkosten im Jahr 2016 über höhere Einnahmen und Rücklagen finanziert, müssen zahlreiche Kämmerer damit entweder die Bürger oder zukünftige Generationen zur Kasse bitten.

Dies ist ein Ergebnis einer Studie der Fachzeitung „Der Neue Kämmerer“, einer Publikation des F.A.Z.-Fachverlags.

Vier von fünf der Kommunen fürchten zusätzliche Belastung

Vier von fünf Kommunen rechnen damit, dass die Flüchtlingskrise im Jahr 2016 eine Nettobelastung bedeutet, sprich, dass sie nicht sämtliche Ausgaben vom jeweiligen Land oder vom Bund erstattet bekommen. Mit erheblichen Belastungen von über 50 Euro/Einwohner rechnen für das Jahr 2016 knapp 16 Prozent der Kämmerer. Weitere 31 Prozent planen mit einer Nettobelastung von 11-50 Euro/Einwohner (vgl. Grafik). Besonders hohe Belastungen fürchten dabei die NRW-Kommunen: Im bevölkerungsreichsten Bundesland rechnen 42 Prozent der Kämmerer mit eine Nettobelastung von über 50 Euro/Einwohner. Die Zahlen sind allerdings mit Vorsicht zu bewerten: Zahlreiche Umfrageteilnehmer beklagten, dass die Belastungen aktuell nur schwer kalkulierbar seien.

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Finanzierung der Mehrausgaben

Wie werden die Mehrausgaben genau finanziert (vgl. Grafik, Mehrfachauswahl möglich)? 23 Prozent der Kämmerer, die mit einer Zusatzbelastung rechnen, kommen nicht um eine Finanzierung über zusätzliche Kredite herum. 12 Prozent planen, die zusätzlichen Aufwendungen über Umschichtungen im Haushalt zu kompensieren. Diese Umschichtungen betreffen diverse Bereiche, am häufigsten nannten die Umfrageteilnehmer Kürzungen im Bereich der Infrastruktur. Weitere 9 Prozent der Kämmerer planen, die Steuern und Gebühren zu erhöhen; im Fokus stehen dabei die Grund- und Gewerbesteuer. Auf Einnahmeüberschüsse oder Rücklagen setzen 32 bzw. 29 Prozent der von Mehrausgaben betroffenen Kommunen.

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Nachtragshaushalte vor allem in Ostdeutschland

Knapp die Hälfte (44 Prozent) der Kämmerer, die mit einer Nettobelastung rechnen, hat diese nicht oder nur teilweise im Haushalt 2016 abgebildet. Zahlreiche Umfrageteilnehmer begründen dieses Vorgehen mit den großen Unsicherheiten in Bezug auf die zu erwartenden Kosten. Klar ist damit aber schon jetzt, dass vielerorts Nachtragshaushalte kaum zu vermeiden sein werden. Besonders dramatisch ist die Situation in den ostdeutschen Bundesländern: 64 Prozent der ostdeutschen Umfrageteilnehmer gaben an, die Nettobelastungen nicht oder nur teilweise im Haushalt abgebildet zu haben. Besser sieht es dagegen in NRW aus: Nur ein Drittel (33 Prozent) der NRW-Kämmerer hat die Mehrausgaben für 2016 noch nicht oder nur teilweise einkalkuliert.

Die Redaktion hatte im Mai 2016 rund 2.200 kommunale Finanzentscheider online angeschrieben. 525 vollständige Datensätze liegen vor, dies entspricht einer Rücklaufquote von gut 23 Prozent.

Für Rückfragen steht die Redaktion der Zeitung „Der Neue Kämmerer“ zur Verfügung.
Katharina Schlüter
Chefredakteurin
030-20618-542
k.schlueter@derneuekaemmerer.de

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